Keine Tricks bei Entzug des Wohnungseigentums

Bei dem (zwangsweise) Entzug des Wohnungseigentums gibt es Tricks, mit denen man sich „dem Entzug entziehen“ kann. Einem davon hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

In der Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.11.2016, Az. V ZR 221/15) ging es um das Ehepaar L, dass eine Eigentumswohnung besaß. „Besaß“ deshalb, weil wegen Beleidigungen, Bedrohungen und einer Körperverletzung zum Nachteile eines Wohnungseigentümers die Eheleute L von der Wohnungseigentümergemeinschaft nach §18 WEG zum Verkauf der Immobilie verklagt worden sind. Offensichtlich wollten die Eheleute L nicht freiwillig verkaufen, denn die Gemeinschaft setzte den Entzug des Wohnungseigentums durch Zwangsversteigerung durch. Den Zuschlag erhielt die L-GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter die Eheleute L sind. Die L-GbR hat dann an die Eheleute L die Wohnung vermietet. Durch diesen Trick wollten die Eheleute L den Auszug vermeiden.

Gegen die Ersteigerung durch die L-GbR kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nichts direkt einwenden. Aber gegen die Überlassung der Wohnung an die Eheleute L ist sie vorgegangen. Sie erhoben Klage gegen die L-GbR mit dem Ziel, dass ein Nutzungsverhältnis unverzüglich zu beenden ist und den Eheleuten L der Besitz entzogen wird. Dem stimmte der BGH zu. Das Nutzungsverhältnis zwischen der L-GbR und den Eheleuten L diene offensichtlich dazu, das Entziehungsurteil zu unterlaufen. Es ist anerkannt ist, dass auch gegen den neuen Eigentümer ein Entziehungsverfahren nach §18 WEG durchgeführt werden kann, wenn dieser die Wohnung dem früheren Wohnungseigentümer überlässt. So gesehen ist die Klage gegen das  Nutzungsverhältnis ein milderes Mittel. Nach dem Urteil ist die L-GbR verpflichtet, es zu unterlassen, den Eheleuten L den Besitz an der Wohnung zu überlassen.